§ 2 Definitionen

1. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche Personen, die mit SuchePlatz.de in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

2. Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit SuchePlatz.de in eine Geschäftsbeziehung treten.

3. Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche Personen die auf den Webseiten von GGV sich über Gutscheinangebote informieren und ggfs. solche erwerben.

4. Gutscheinanbieter sind Unternehmen die Gutscheine für Ihre Waren / Dienstleistungen auf der Webseite von GGV anbieten.

1. Die Dienste von GGV stellen ein unverbindliches Angebot dar,
   - sich über mögliche Gutscheine regional oder überregional zu informieren, und
   - Gutscheine für eigene Leistungen anzubieten
   
2. Die Nutzung ist für den Nutzer der Webseite kostenlos, er muss sich nicht registrieren.
3. Gutscheinanbieter schließen entsprechend diesen Nutzungsbedingungen einen Nutzungsvertrag mit GGV.
   
   

1. Der Nutzungsvertrag kommt zu den jeweils zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf den Webseiten von GGV veröffentlichten Preisen zustande. Die Preise verstehen zzgl. der jeweils gültigen, gesetzlichen Umsatzsteuer.

2. Der Beitrag für die Aufnahme in die Datenbank von GGV ist im Voraus per Lastschrift, Überweisung oder per Kreditkartenzahlung zu zahlen. Für die Eintragung in die Datenbank für überregionale Gutscheine wird der Betrag jeweils jährlich im Voraus fällig. Er wird erstmalig mit Vertragsbeginn fällig.

3. Erfolgt die Zahlung über einen Zahlungssystemsanbieter, gelten hierbei ausschließlich die Nutzungsbedingungen des jeweils vom Gutscheinanbieter ausgewählten Zahlungssystemanbieters, auf die an gegebener Stelle hingewiesen und entsprechende Hilfestellungen gegeben werden. Die Entgeltforderungen sind entsprechend den jeweiligen Nutzungsbedingungen mit dem jeweils gewählten Zahlungssystemanbieter zu begleichen. Möglicherweise anfallende Gebühren sind vom Gutscheinanbieter zu tragen.

4. Wenn der Gutscheinanbieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt bzw. Zahlungsaktionen nicht durchgeführt oder solche rückbelastet werden, ist Geschenkgutscheinversand, vorbehaltlich weitergehender Ansprüche, berechtigt, den Veröffentlichung der Gutscheinangebote dieses Kunden einzustellen. Erfolgt die Sperrung wegen offen stehender Forderungen und gleicht der Kunde diese aus, werden die Gutscheine nach Gutschrift bei GGV wieder veröffentlicht.

§ 4.2. Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag mit einem regelmäßig wiederkehrenden Beitrag ist für beide Seiten jeweils 3 Monate vor Vertragsende schriftlich kündbar. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr.

2. Der Nutzungsvertrag mit einer einmaligen Beitragszahlung ist seitens des Gutscheinanbieters jederzeit mit der Frist von einem Monat zum Monatsende für GGV erstmals nach 12 Monaten mit einer Frist von 1 Monat zum Monatesende kündbar.

3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Gutscheinanbieters nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bleibt hiervon unberührt.

4. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen GGV und des Gutscheinanbieters nicht zumutbar sind; beispielsweise:

§ 4.3. Sperrung

GGV ist berechtigt die Gutscheinangebote eines Gutscheinanbieters mit sofortiger Wirkung zu sperren und damit nicht mehr zu veröffentlichen, wenn und soweit mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Insbesondere ist es untersagt:

1. Waren / Dienstleistungen anzubieten,

   1. die Gewalt verherrlichende, sexuelle, diskriminierende, beleidigende, rassistische oder verleumderische Inhalte haben,

   2. die pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte beinhalten,

2. andere Nutzer / Gutscheinanbieter unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),

3. gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben sowie

4. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung .

§ 4.4. Rechte an Inhalten

1. Der Gutscheinanbieter räumt GGV mit dem Einstellen von Inhalten ein unbeschränktes, unwiderrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an dem jeweiligen Inhalt ein, welches GGV zu jeglicher Art der Verwertung, insbesondere zur dauerhaften Vorhaltung des Inhaltes auf den Seiten von GGV auch auf den Webseiten seiner Kooperationspartner, berechtigt.
2. Jeder Gutscheinanbieter hat die Möglichkeit, Bilddateien hochzuladen, um diese in Angeboten oder sonstigen Seiten (im Rahmen einzelner Anwendungen) zu veröffentlichen.
3. Der Gutscheinanbieter hat vor dem Hochladen einer Bilddatei sicherzustellen, dass ihm an dem Foto/Grafiken bzw. der Datei die notwendigen Nutzungsrechte zustehen und die öffentliche Zugänglichmachung der Bilddatei nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder gegen Rechte Dritte verstößt.
4. Der Gutscheinanbieter kann die von ihm eingestellte Bilddatei jederzeit mit Wirkung für die Zukunft wieder entfernen bzw. ersetzen. Mit dem Entfernen der Bilddateien erlischt das GGV eingeräumte Nutzungsrecht an diesem Bild entgegen Absatz 1.
5. Die auf GGV zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich zugänglich gemacht werden.

§ 5 Vermittlung

1. GGV ist nur Vermittler für die angebotenen Gutscheine Dritter, der Vertrag über die Waren oder Dienstleistung kommt direkt mit dem Gutscheinanbieter zustande. Zwischen Nutzer und GGV besteht diesbezüglich kein Vertragsverhältnis.

2. GGV ist nicht verantwortlich für die Angebote von Gutscheinanbietern, auf die GGV von seinen Seiten verlinkt oder die GGV vermittelt.

3. Für diese Angebote gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Gutscheinanbieters. Die Rechtsbeziehung zwischen Gutscheinanbieter und Nutzer richtet sich ausschließlich nach den Geschäftsbedingungen und Betriebsprozessen des Gutscheinanbieters. GGV übernimmt hierfür keinerlei Haftung

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet GGV nur, soweit GGV oder seinen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig Handeln oder diesen eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht zur Last fällt. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

2. GGV übernimmt keine Gewährleistung für die Erreichbarkeit der Webseiten, bemüht sich aber im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten eine dauerhafte und störungsfreie Onlinepräsenz zu ermöglichen. Bei Systemausfällen schließt GGV insbesondere ein Haftung für Schäden, die im Zusammenhang mit der Nichterreichbarkeit von Gutscheinangeboten entstehen aus. Kurzzeitige Störungen oder der Ausfall des Dienstes in Folge unvorhergesehenen Ereignissen, die nicht im Machtbereich von GGV stehen oder aufgrund Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, können nicht verhindert werden. GGV behält sich ausdrücklich das Recht vor, einzelne Anwendungen bzw. Dienste temporär oder dauerhaft abzuschalten.

3. GGV haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung der auf der Plattform hinterlegten Daten des Gutscheinanbieters, dieser hat selbstständig für eine zusätzliche Sicherung der Daten außerhalb des Netzwerkes zu sorgen.

4. GGV ist nicht für Angebote verantwortlich und haftet insbesondere nicht für die vertragliche Abwicklung daraus resultierender Geschäfte, fehlende oder falsche Ware oder Dienstleistungen. GGV stellt lediglich die Plattform für die Geschäftsanbahnung zur Verfügung, darüberhinausgehende Verpflichtungen bestehen für GGV nicht.
   
   

1. Der Gutscheinanbieter stellt GGV von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Angebote oder Inhalte oder wegen der unzulässigen Anbietung oder Vermietung eines rechtlich geschützten Gegenstands gegenüber GGV geltend machen. Der Gutscheinanbieter übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von GGV einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe.
   

2. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Gutscheinanbieter nicht zu vertreten ist.

3. Der Gutscheinanbieter ist verpflichtet, GGV für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
   
   

1. GGV behält sich vor, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden gegenüber dem Nutzer beim nächsten Gutscheinkauf wirksam.
2. Gutscheinanbieter werden die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen per Email übermittelt.
3. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Gutscheinanbieter ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Email widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. GGV wird den Gutscheinanbieter in der Email auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen.
   
   

1. Die Geschäftsbeziehungen zwischen GGV und den Nutzern sowie Gutscheinanbietern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Gerichtsstand ist Lingen soweit der Nutzer/ Gutscheinanbieter Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

3. Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.